AGB

Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen datingnetz
(Stand: 11. Juni 2010)

Mit einer Anmeldung bei datingnetz (http://www.datingnetz.de) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärt sich der Benutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) mit den hier aufgeführten Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden (nachfolgend: Nutzungsbedingungen). Er erklärt sein Einverständnis, indem er im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erhält und bestätigt.

Wenn der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist, muss er folglich von einer Anmeldung absehen.

§ 1 Anwendungsbereich / Nutzer

(1) Gegenstand der Vereinbarung ist die Teilnahme an dem vom Betreiber angebotenen Service. Der Betreiber stellt ein Internetportal zur Verfügung, das dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, sich in einem sog. Steckbrief den Besuchern der Seite darzustellen, um neue Kontaktmöglichkeiten für Sport, Freizeit, Partnerschaft, etc. zu finden. Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen stehen, sind unbeachtet.

(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nach vorheriger Anmeldung nicht erneut darauf verwiesen wird.

(3) Es dürfen nur solche Personen den Service nutzen, die volljährig sind, also bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, volljährig zu sein.

(4) Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die Dauer der jeweiligen Mitgliedschaft.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag ist geschlossen wenn dem Nutzer auf seine Anmeldung hin die Zugangsdaten durch den Betreiber mitgeteilt worden sind.

(2) Die Laufzeit des Vertrags endet im Falle der Premiummitgliedschaft automatisch nach Ablauf der vom Nutzer gewählten Vertragsdauer, wenn diese nicht vor Ablauf durch den Nutzer verlängert wird. Die einfache Mitgliedschaft ist von beiden Seiten jederzeit kündbar.

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber betreibt ein Portal im Internet, über das Nutzer für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft miteinander Kontakt aufnehmen und sich kennen lernen können. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen. Mit diesen in Kontakt treten können nur Premiummitglieder.

(2) Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass innerhalb der angegebenen Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktaufnahme stattfindet. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

(3) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich dem privaten Nutzer für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitgliedern und Premiummitgliedern unterschiedliche Leistungsbereiche zuzuordnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der "P r e i s - / L e i s t u n g s ü b e r s i c h t".

(5) Ein Wechsel des Status Mitglied zum Premiummitglied ist auf Wunsch des Nutzers jeder Zeit möglich.

§ 4 Preise

(1) Die Nutzung der auf datingnetz.de angebotenen Leistungen ist für Mitglieder kostenlos, für Premiummitglieder kostenpflichtig. Die anfallenden Kosten sind der entsprechenden P r e i s - / L e i s t u n g s ü b e r s i c h t zu entnehmen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von derzeit noch nicht angebotenen Diensten auf der Plattform entgeltlich zu gestalten. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den Preis für Premiummitglieder eingeschlossene Leistungen, können während der vereinbarten Laufzeit nicht mit einem zusätzlichen Entgelt belegt werden.

(2) Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

(3) Bei Sperrung oder Löschung des Premiummitgliedes wegen Verstößen gegen den Nutzungsvertrag werden die nicht verbrauchten Guthabenstände vom Betreiber als Entschädigung einbehalten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Das anfallende Entgelt ist im voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten.

(2) Der Betreiber bietet dem Nutzer verschiedene Zahlungsmethoden. Nur die vom Betreiber ausgewiesenen Zahlungsmethoden werden von ihm akzeptiert. Mit dem Abschluß des Nutzungsvertrages, der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes sowie dem Bestätigen einer gesonderten Einzugsermächtgung durch Anklicken eines entsprechenden Betätigungsfeldes erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags.

§ 6 Datennutzung und Datenschutz

(1) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen vom Betreiber während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, erforderlich ist.

(2) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung in Bezug auf die Speicherung persönlicher Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen!

(3) Der Betreiber verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle eines Reisegeschenks seine persönlichen Daten nur weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung der Reise erforderlich ist.

(4) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Nutzer deshalb selbst Sorge.

(5) Es ist möglich, dass der Betreiber Daten des Benutzers in einem Cookie speichert. Dieser Cookie dient in der Regel für Einstellungen, die der Nutzer für den Online-Bereich eingibt, damit jeder Nutzer solche Einstellungen auch beim erneuten Einloggen wieder vorfindet, oder der Kooperation mit Partnerseiten und dessen Aufrechterhaltung. Im Regelfall wird der Cookie nach spätestens 30 Tagen wieder gelöscht.

§ 7 Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für seine in datingnetz.de publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(2) Er verpflichtet sich, dem Betreiber in keiner Weise zu schaden und datingnetz.de nicht missbräuchlich zu gebrauchen. Er versichert, über datingnetz.de keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen, insbesondere keine beleidigenden, obszönen, rassistischen, bedrohenden, belästigenden, diffamierenden und sexuell ausgerichteten Inhalte zu verbreiten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Steckbrief gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten, um einen Missbrauch von Seiten Dritter auszuschließen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, mehrere Steckbriefe anzulegen. Der Nutzer ist berechtigt, seine ursprünglich angegebenen Daten z.B. Suchkriterien, Familienstand, Gewicht etc. zu ändern. Im Steckbrief dürfen keine Telefon-, Fax- oder Handynummern, sowie E-Mailadressen, Nachnamen, Anschriften, ICQ und Messenger Nummern, Url's oder Ähnliches erwähnt werden.

(4) Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Bild oder mehrere Bilder von sich zur Verfügung zu stellen, auf dem er zu erkennen ist. Es ist ihm nicht gestattet, Nacktfotos einzustellen bzw. einstellen zu lassen. Durch das Hochladen seines Bildes erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass dieses Bild ggf. auch in einer an das Projekt angeschlossenen Promotion bzw. Werbekampagne publiziert wird. Sollte der Nutzer damit nicht einverstanden sein, teilt er dies dem Betreiber in schriftlicher oder elektronischer Form mit.

(5) Dem Nutzer ist jegliche Verbreitung kommerzieller Werbung über datingnetz.de untersagt.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, Daten Dritter, wie E-Mails, Nachrichten, etc. ausschließlich mit deren ausdrücklicher Zustimmung weiterzugeben.

(7) Dem Nutzer ist es untersagt, den Dienst auf datingnetz zu verwenden, um andere zu belästigen oder zu bedrohen. Er darf die Rechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte Anderer nicht verletzen.

(8) Nachrichten bzw. E-Mails darf der Nutzer nur zum Zwecke persönlicher Kommunikation versenden. Das Anbieten bzw. Anpreisen von Waren und Dienstleistungen, sowie das Versprechen bzw. Verlangen von Geldwerten bzw. geldwerten Leistungen ist ohne Genehmigung durch datingnetz strengstens untersagt. Gleiches gilt für die Versendung von Kettenbriefen.

(9) Der Nutzer überprüft jeden einzelnen Eintrag in seinem Gästebuch. Durch das Klicken auf den Button "Eintrag ok" bestätigt er, dass der Eintrag weder gegen deutsches Recht, noch gegen die Bestimmungen auf datingnetz verstößt. Folglich ist der Nutzer für alle Einträge in seinem Gästebuch verantwortlich und haftbar zu machen.

(10) Der Nutzer kann von dem Betreiber bei Verstoß gegen den Nutzungsvertrag und insbesondere gegen § 7 dieser Bedingungen von der Nutzung ausgeschlossen bzw. gesperrt oder gelöscht werden. Ferner steht dem Betreiber das Recht zu, Inhalte, die der Nutzer unter Verstoß gegen den Nutzungsvertrag eingestellt hat ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 8 Rechte Dritter

(1) Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte weder gegen Deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. § 7 (10) gilt entsprechend. Es besteht für den Betreiber keine Prüfungspflicht auf die Rechtmäßigkeit der Daten.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Daten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Nachricht, oder des Steckbriefes des Nutzers beruhen, stellt der Nutzer den Betreiber hiermit frei.

(3) Sollten auf den Steckbrieffotos des Nutzers andere Personen mit abgebildet sein, so sichert der Nutzer dem Betreiber zu, dass dazu vorher das Einverständnis der abgebildeten Person eingeholt wurde.

§ 9 Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Betreibers

(1) Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass der Nutzer Zugriff auf seinen Steckbrief nehmen kann.

(2) Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Der Betreiber garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Dies gilt nicht im Falle dauerhafter Unerreichbarkeit des Services (mehr als 24 Stunden). Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services kommen.

(3) Der Betreiber wird sich bemühen, den Service gegen Angriffe aus dem Internet zu schützen, behält sich jedoch das Recht vor, den unter § 3 beschriebenen Service bzw. seine Dienstleistungen jederzeit einzuschränken oder ganz einzustellen. Der Nutzer erhält dann eine anteilige Rückerstattung eines nicht aufgebrauchten Guthabenstandes, sofern die bezahlte Dienstleistung durch den Betreiber eingestellt wird.
Eine Gewähr dafür, dass es gelingt, den Service jederzeit aufrechtzuerhalten, kann der Betreiber nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im World-Wide-Web nicht übernehmen. Insbesondere übernimmt datingnetz trotz seiner hohen Sicherheitsbestimmungen keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust von Daten.

(4) Datingnetz ist es ein besonderes Anliegen, für die Sicherheit bzw. den Schutz der Daten des Nutzers zu sorgen. Der Betreiber versichert daher, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, besonders derer des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledatenschutzgesetzes (TDDSG) zu beachten.

(5) Wenn und soweit der Nutzer entgegen seiner Verpflichtung unter § 7 über datingnetz.de z.B. rechtswidrige Inhalte verbreitet, ist der Betreiber neben den in § 7 (10) genannten Maßnahmen berechtigt, den Namen und die Anschrift des Nutzers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Nutzer zu ermöglichen.

(6) Lehnt ein Nutzer ein Sach- oder Reisegeschenk ab, oder kommt es aufgrund von Falschangaben der persönlichen Daten des Nutzers nicht zur Übergabe des Geschenks, hat der Nutzer keine Ansprüche auf Nachlieferung bzw. Auszahlung.

(7) Die Vergabe von Sach- und Reisegeschenken regeln die entsprechenden Spielregeln. Der Rechtsweg ist hierbei ausgeschlossen.

§ 10 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

(1) Ein Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet.

(2) Im Profil oder sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(3) Sollte der Nutzer eventuell bestehende Guthabensstände von kostenpflichtigen Diensten besitzen, so hat er nach Abmeldung, sofern nicht ein Fall von § 9 (3) vorliegt, keinen Anspruch auf die Rückerstattung der Kosten.
Bei Abmeldung des kostenpflichtigen Dienstes bleibt das Vertragsverhältnis unberührt.

(4) Die Kündigung der Mitgliedschaft und das Löschen der Nutzerdaten kann nur in schriftlicher Form erfolgen. Per Post: datingnetz Postfach 12 11 65220 Taunusstein Oder Per Kontaktformular: Jeweils mit folgenden Angaben (1.) Bei datingnetz hinterlegte E-Mail-Adresse oder Benutzername (2.) aktuelles Passwort (3.) Stichwort „Kündigung“

(5) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, sofern dies durch die gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist .

§ 11 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) Der Betreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Betreiber nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme mit Dritten ergibt, soweit nicht ein Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Betreibers gegeben ist.

(4) Die Regelung in (3) gilt entsprechend, soweit es um die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank) geht. Dies gilt auch, wenn es jemandem gelingen sollte, Benutzerdaten anderer zu lesen, zu verändern oder gar zu löschen.

(5) Der Betreiber haftet auch nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass Server ausfallen oder der Service geschlossen wird.

(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, im Falle eines Verstoßes, diese zu ändern oder zu löschen.

§ 12 Einbeziehung Dritter

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 13 Freistellung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Betreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 14 Urheberrecht

(1) Sämtliche Urheberrechte liegen ausschließlich bei dem Betreiber. Dazu gehören sämtliche nutzbaren und ersichtlichen Daten, welche seitens des Betreibers zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen insbesondere Layout, Firmenlogo, templates und scripte. Die Nutzung ist ausschliesslich für private Zwecke und dies in dem Sinne, als dass sie nicht gegen die aufgeführten Bestimmungen verstoßen. Die gewerbliche Nutzung und Vervielfältigung dieser ist strengstens untersagt.

§ 15 Widerrufsbelehrung. Ausschluss der Widerrufsrechts

(1) Widerrufsbelehrung

Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist unter Nennung folgender zwei Angaben (1.) Bei datingnetz hinterlegte E-Mail-Adresse oder Benutzername (2.) aktuelles Passwort zu richten an: Per Post: datingnetz Postfach 12 11 65220 Taunusstein Per E-Mail: E-Mail widerruf@datingnetz.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer dem Betreiber insoweit ggf. Wertsersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

(3) Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312d Abs. 3 BGB). Der Vertrag ist durch datingnetz in diesem Sinne bereits mit der Freischaltung der Premium -Mitgliedschaft erfüllt.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 16 Disclaimer

(1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss hat auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussions-Foren und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 17 Erhaltungsklausel

(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbeziehungen ist, soweit zulässig, Bad Schwalbach.

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